Medienmitteilung zur Parteiversammlung vom Donnerstag, 17. November 2022 - Die Mitte Rüti 

Die Mitte Rüti sagt Ja zu allen Vorlagen


Die Mitte Rüti befasste sich an der kürzlich durchgeführten Parteiversammlung mit den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember. Sie unterstützt alle Vorlagen des Gemeinderates.

Yvonne Bürgin, Gemeindepräsidentin Rüti, erläutert das Budget 2023. Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung das Budget 2023 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1.6 Mio. bei einem Umsatz von CHF 163 Mio. sowie einen um 2 % reduzierten Steuerfuss von neu 119 %. Neben einmaligen Sondereffekten tragen der kantonale Finanzausgleich und der neu eingeführte Staatsbeitrag aus dem Strassenfonds für eine wesentliche Entlastung im Steuerhaushalt bei. 

Aufgrund der positiven finanziellen Entwicklungen in der Vergangenheit sowie der laufenden Periode erachtet es die Mitte Rüti als den richtigen Zeitpunkt eine Steuerfusssenkung in Richtung Mittelwert des Bezirkes nun umzusetzen. 

Ebenfalls unterstützt wird der Verkauf der Grundstücke in der Nachbargemeinde zu Marktpreisen an die Politische Gemeinde Dürnten. Roger Hess, Stellvertreter des wegen einer regionalen Versammlung abwesenden Bauvorstandes Peter Weidinger erklärt, dass im Rahmen der Bereinigung der Immobilienportfolios die zusätzlichen Mittel gut für notwendige Investitionen verwendet werden können. 

Yvonne Bürgin erläutert die neue Klimaverordnung. Die Klimaziele sind noch lange nicht erreicht, auch nicht mit dem kantonalen Energiegesetz und den kantonalen Fördermassnahmen. Sie skizzierte die Eckpunkte der Weiterführung der erfolgreichen Klima- und Energiepolitik der Gemeinde Rüti (Energiestadt Gold). Ein ausgewogener Mix von Anreizen soll auf lokaler Ebene das kantonale Massnahmenprogramm ergänzen. Unter dem Dach der neuen Klimaverordnung Rüti können auf Basis eines Förderreglements gezielte Anreize geschaffen werden. Die notwendigen Mittel sollen jährlich im Rahmen des Budgetprozesses bewilligt werden. 

Der Parteipräsident, Simon Preisig fasst am Schluss der Versammlung die engagierte Diskussion zusammen und stellt fest, dass die Mitte Rüti die Klimaverordnung unterstützt. Rüti soll die Fördermassnahmen ergänzend zum Kanton ausbauen.